UN-Bericht zur Bedeutung des Internet für die Informations- und Meinungsfreiheit

Wichtige Argumente für die medienpädagogische Fachdiskussion:

Frank La Rue, der „Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression“ der Commission on Human Rights der Vereinten Nationen hat am 16.05.2011 seinen aktuellen Bericht vorgelegt.
Er betont darin die durch das Internet erheblich ausgeweiteten Möglichkeiten der Individuen „to seek, receive and impart information and ideas of all kinds instantaneously and inexpensively across national borders“. (S. 19) Die Ausübung dieses Grundrechtes über das Internet müsse deshalb mit so wenig Einschränkungen wie möglich sichergestellt werden und dürfe nur in wenigen, im internationalen Recht anerkannten Ausnahmen eingeschränkt werden.
„He also stresses that the full guarantee of the right to freedom of expression must be the norm, and any limitation considered as an exception, and that this principle should never be reversed.“ (S. 19)

Vor diesem Hintergrund äußert er sich kritisch zu aktuellen Themen wie
– Blocken oder Filtern von Internetinhalten
– Kriminalisierung von Ausdrucksformen im Internet
– mangelhafter Schutz der Rechte auf Privatheit und Datenhoheit

Die Versuche, neue Gesetze zur Sperre des Internetzugangs wegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren – wie z.B. in Frankreich und England – werden zudem als Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – UN-Zivilpakt bezeichnet.

gthiele

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