Aktuelles Urteil gegen Facebook

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.
Zwei Beispiele:
– Per Voreinstellung wird festgelegt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten dürfen.
– Acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen wurden vom Gericht für unwirksam erklärt, darunter die vorformulierte Einwilligungserklärung, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten dürfe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle mit weiteren Informationen: Presseerklärung des vzbv vom 12.02. 2018

Text des Urteils

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