Archiv der Kategorie: Politik / Recht

Einigung bei der EU-Datenschutzreform – Thematisierung in der GMK wichtig!?

Nach mehrjährigen Verhandlungen wird am 17.12. 2015 im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die Datenschutz-Grundverordnung „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr“
und über die Richtlinie „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr“
abgestimmt werden. Erst am 15.12. wurden die letzten Kompromissformulierungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission beschlossen: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/download.do?docUrl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fmeetdocs%2F2014_2019%2Fplmrep%2FCOMMITTEES%2FLIBE%2FDV%2F2015%2F12-17%2F3_consolidated_text_EN.pdf

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, hob hervor:
„Das neue EU-Gesetz wäre in dieser Form ein Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück.“ (Quelle)
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15.12. hebt hierzu neben diversen Erleichterungen für die Industrie u.a. hervor:
„Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte:
– Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
– Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
– Eine Klärung des „Rechts auf Vergessenwerden“: Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
– Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.“

„Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden.
Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.“

Nach Zustimmung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament gäbe es dann ab 2018 ein gemeinsames Datenschutzgesetz für alle Länder der EU .

 
Erste Reaktionen heben hervor, dass dann „künftig einheitliche Spielregeln für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Dies stärkt die Rechte der Verbraucher und den fairen Wettbewerb.“ (so z.B. Klaus Müller. VZBV)

Eine abwägende erste Einschätzung gibt Peter Schaar in seinem Blog

Für das eigene Verständnis der Inhalte und Folgen und für Überlegungen zur zukünftigen medienpädagogischen Bearbeitung der Thematik werden wir viel Arbeit benötigen. Ich halte dies für eine wichtige Aufgabe für die GMK – ihr auch?

Nachtrag: Bei netzpolitik.org gibt es eine erste „Sammlung von Presseartikeln und Reaktionen von beteiligten Politiker*innen und Verbänden“.
Einige gut verständliche Erläuterungen sind bereits bei futurezone.at/ zu finden.

Diskussionswert: “Gewährleistungsziele“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat “Das Standard-Datenschutzmodell – Konzept zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele“ veröffentlicht.
Für die auch in der GMK teilweise kontroverse medienpädagogische Fachdiskussion können die dort aus Gesetzen und Grundrechten abgeleiteten sieben “Gewährleistungsziele“ eine hilfreiche Anregung und Strukturierung bieten:
Die altbekannten Schutzziele der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit werden erweitert um die spezifisch auf den Schutzbedarf von Personen ausgerichteten Ziele der Gewährleistung von Nichtverkettbarkeit, Transparenz und Intervenierbarkeit.
Als erstes übergreifendes Ziel wird “Datensparsamkeit“ definiert – nicht individualistisch verkürzt wie in manchen medienpädagogischen Broschüren und Projekten, sondern als systemische Anforderung an den gesamten Prozess der Erhebung und Verarbeitung.
Mehr auf produktive-medienarbeit.de

Das komplette 44-seitige Papier kann als PDF-Datei herunter geladen werden.

Ich empfehle die Rezeption.

Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co am 21. Mai 2015

Die von über 300 Organisationen getragene Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hatte im Dezember 2014 bereits mehr als 1.000.000 Unterschriften gesammelt. Der Deutschen Kulturrat ruft weiterhin auf, den Aufruf gegen TTIP und CETA zu unterzeichnen: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
Außerdem bittet der Kulturrat um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden.

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“
Quelle

Hamburg: Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenz- Netzwerk

Am 4.5.2011 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion („Medienkompetenzförderung durch ein Medienkompetenz- Netzwerk„) einen umfangreichen Katalog von „Prüfaufgaben“ beschlossen, die zu einem Gesamtprogramm zur Medienkompetenzförderung führen sollen.

Anlass war ein Antrag der CDU zur Einführung eines Medienführerscheins, der durchaus auch „im Rahmen der Entwicklung des Rahmenkonzepts für die Aktivitäten zur Förderung der Medienkompetenz“ gedacht war.

Der Hamburger SPD-Politiker Hansjörg Schmidt, Medien- und Netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bietet hierzu bei Youtube eine kommentierte Videoaufzeichnung seiner Antragsbegründung vor der Bürgerschaft an.

gthiele

Brandenburg: Konzept für die „Stärkung der Medienkompetenz“

In Brandenburg wurde im Dezember 2010 im Landtag eine Entschließung „Stärkung der Medienkompetenz“ angenommen. In ihr wird Medienkompetenz nicht nur wie sonst vielfach als „Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft“ benannt, sondern auch als „Grundfrage selbstbestimmten Lebens und freier Entscheidungsmöglichkeiten“ bezeichnet. Die Landesregierung wird in der Entschließung aufgefordert, „bis zum September 2011 unter Einbeziehung geeigneter Experten und Institutionen ein Konzept für die weitere Stärkung der Medienkompetenz zu erarbeiten und dem entsprechenden Landtagsausschuss vorzulegen. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die altersgemäßen Maßnahmen und Angebote zur Förderung der Medienkompetenz abzustimmen und zu bündeln.“

Zur Umsetzung wurde im federführenden Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet.
Michael Kaden, Leiter der AG, lud nun zu einer „Diskussion mit externen Experten und Institutionen“ ein. Die GMK war hier u.a. durch vorbereitete Stellungnahmen von Ilka Goetz, BITS 21 im fjs e.V. zur Elementarbildung, Karl-Heinz Himmelmann, Hochschule Lausitz zur Seniorenbildung und Matthias Specht, LAG Multimedia Brandenburg e.V. zur Jugendbildung vertreten.

Zur Srukturierung waren drei Leitfragen vorgegeben:
„1. Welchen Stellenwert messen Sie der Medienkompetenzförderung bei und wie begründen Sie diese Einschätzung?
2. Welche Zielgruppe(n) sollte(n) gegenwärtig im Mittelpunkt stehen?
3. Wo besteht konkret Handlungsbedarf zur „Stärkung der Medienkompetenz“ im Land Brandenburg?“

Durchgängig wurde in den Beiträgen der Expert/inn/en betont, dass konkreter Handlungsbedarf in allen Zielgruppen besteht und dass – ganz im Sinne der Initiative Keine Bildung ohne Medien – nicht kurzfristige Aktionen, sondern breitenwirksame und nachhaltige Maßnahmen notwendig sind, die auch dauerhaft finanziert werden.
Herr Kaden sagte auf meine Bitte hin zu, dass der jetzt von der internen Arbeitsgruppe zu erstellende Konzeptentwurf allen Beteiligten rechtzeitig zur Stellungnahme zugeschickt werden wird.

gthiele

Stellungnahme der GMK-Landesgruppe zur Situation und Perspektiven der Medienbildung in Baden-Württemberg

Die Stellungnahme analysiert den Stand der Medienbildung in ausgewählten zentralen Bereichen – von der Frühpädagogik bis zur Ausbildung – und leitet daraus Forderungen ab, die insbesondere nachhaltige Strukturveränderungen im Blick haben. Da die momentan stattfindende, teils öffentlich geführte, Diskussion um Perspektiven der Medienbildung in Baden Württemberg eine Chance darstellt, Veränderungen anzustossen, die auf nachhaltige Strukturen zielen, soll die Stellungnahme Impulse geben sowie Partner auffordern, die dargelegten Vorschläge aufzugreifen und zu unterstützen. Die Stellungnahme ist als .pdf auf der Homepage der GMK einsehbar.