Einigung bei der EU-Datenschutzreform – Thematisierung in der GMK wichtig!?

Nach mehrjährigen Verhandlungen wird am 17.12. 2015 im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die Datenschutz-Grundverordnung „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr“
und über die Richtlinie „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr“
abgestimmt werden. Erst am 15.12. wurden die letzten Kompromissformulierungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission beschlossen: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/download.do?docUrl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fmeetdocs%2F2014_2019%2Fplmrep%2FCOMMITTEES%2FLIBE%2FDV%2F2015%2F12-17%2F3_consolidated_text_EN.pdf

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, hob hervor:
„Das neue EU-Gesetz wäre in dieser Form ein Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück.“ (Quelle)
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15.12. hebt hierzu neben diversen Erleichterungen für die Industrie u.a. hervor:
„Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte:
– Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
– Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
– Eine Klärung des „Rechts auf Vergessenwerden“: Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
– Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.“

„Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden.
Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.“

Nach Zustimmung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament gäbe es dann ab 2018 ein gemeinsames Datenschutzgesetz für alle Länder der EU .

 
Erste Reaktionen heben hervor, dass dann „künftig einheitliche Spielregeln für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Dies stärkt die Rechte der Verbraucher und den fairen Wettbewerb.“ (so z.B. Klaus Müller. VZBV)

Eine abwägende erste Einschätzung gibt Peter Schaar in seinem Blog

Für das eigene Verständnis der Inhalte und Folgen und für Überlegungen zur zukünftigen medienpädagogischen Bearbeitung der Thematik werden wir viel Arbeit benötigen. Ich halte dies für eine wichtige Aufgabe für die GMK – ihr auch?

Nachtrag: Bei netzpolitik.org gibt es eine erste „Sammlung von Presseartikeln und Reaktionen von beteiligten Politiker*innen und Verbänden“.
Einige gut verständliche Erläuterungen sind bereits bei futurezone.at/ zu finden.

Ein Gedanke zu „Einigung bei der EU-Datenschutzreform – Thematisierung in der GMK wichtig!?

  1. Andre Gülzow

    Moin, mit der neuen Regelung hab ich mich noch nicht weiter befasst, müsste mich erst mal richtig einlesen. Momentan hab ich auf der Arbeit das Problem, das es unterschiedliche Meinungen zur Nutzung von MS Office 365 online in der Schule gibt, ist es nun erlaubt oder doch verboten? Dabei scheint ein wesentliches Problem zusein, das niemand seitens des Datenschutzes eine eindeutige Antwort gibt, immer heiss es „es kommt drauf an“. Mit dem Damoklesschwert „wenn wir es trotzdem machen, könnte einer klagen“ will auch keiner Leben, so dass dann lieber nichts gemacht wird, was auch keine Lösung ist. Also ich würde mich freuen, wenn da endlich mehr Klarheit rein kommt und würde gern auch dazu mit beitragen, bin auf die weiteren Kommentare hier gespannt. Beste Grüße Andre

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