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Einigung bei der EU-Datenschutzreform – Thematisierung in der GMK wichtig!?

Nach mehrjährigen Verhandlungen wird am 17.12. 2015 im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die Datenschutz-Grundverordnung „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr“
und über die Richtlinie „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr“
abgestimmt werden. Erst am 15.12. wurden die letzten Kompromissformulierungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission beschlossen: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/download.do?docUrl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fmeetdocs%2F2014_2019%2Fplmrep%2FCOMMITTEES%2FLIBE%2FDV%2F2015%2F12-17%2F3_consolidated_text_EN.pdf

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, hob hervor:
„Das neue EU-Gesetz wäre in dieser Form ein Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück.“ (Quelle)
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15.12. hebt hierzu neben diversen Erleichterungen für die Industrie u.a. hervor:
„Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte:
– Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
– Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
– Eine Klärung des „Rechts auf Vergessenwerden“: Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
– Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.“

„Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden.
Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.“

Nach Zustimmung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament gäbe es dann ab 2018 ein gemeinsames Datenschutzgesetz für alle Länder der EU .

 
Erste Reaktionen heben hervor, dass dann „künftig einheitliche Spielregeln für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Dies stärkt die Rechte der Verbraucher und den fairen Wettbewerb.“ (so z.B. Klaus Müller. VZBV)

Eine abwägende erste Einschätzung gibt Peter Schaar in seinem Blog

Für das eigene Verständnis der Inhalte und Folgen und für Überlegungen zur zukünftigen medienpädagogischen Bearbeitung der Thematik werden wir viel Arbeit benötigen. Ich halte dies für eine wichtige Aufgabe für die GMK – ihr auch?

Nachtrag: Bei netzpolitik.org gibt es eine erste „Sammlung von Presseartikeln und Reaktionen von beteiligten Politiker*innen und Verbänden“.
Einige gut verständliche Erläuterungen sind bereits bei futurezone.at/ zu finden.

Diskussionswert: “Gewährleistungsziele“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat “Das Standard-Datenschutzmodell – Konzept zur Datenschutzberatung und -prüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele“ veröffentlicht.
Für die auch in der GMK teilweise kontroverse medienpädagogische Fachdiskussion können die dort aus Gesetzen und Grundrechten abgeleiteten sieben “Gewährleistungsziele“ eine hilfreiche Anregung und Strukturierung bieten:
Die altbekannten Schutzziele der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit werden erweitert um die spezifisch auf den Schutzbedarf von Personen ausgerichteten Ziele der Gewährleistung von Nichtverkettbarkeit, Transparenz und Intervenierbarkeit.
Als erstes übergreifendes Ziel wird “Datensparsamkeit“ definiert – nicht individualistisch verkürzt wie in manchen medienpädagogischen Broschüren und Projekten, sondern als systemische Anforderung an den gesamten Prozess der Erhebung und Verarbeitung.
Mehr auf produktive-medienarbeit.de

Das komplette 44-seitige Papier kann als PDF-Datei herunter geladen werden.

Ich empfehle die Rezeption.

Orientierungshilfe „Soziale Netzwerke“

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Orientierungshilfe „Soziale Netzwerke“ veröffentlicht.
Unter Verweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden die Schutzziele der Datensicherheit und des Datenschutzes (Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Intervenierbarkeit, Transparenz und Nichtverkettbarkeit) konkretisiert zu differenzierten Anforderungen bei der Verwendung sozialer Medien, insbesondere sozialer Netzwerke.

Die Orientierungshilfe richtet sich zwar ausdrücklich an Betreiber sozialer Netzwerke, wegen ihrer differenzierten und gut verständlichen Darstellung finde ich sie jedoch auch gut geeignet als Hintergrundmaterial für Medienpädagogen/innen.

Die 37-seitige Orientierungshilfe kann kostenfrei als PDF-Datei heruntergeladen werden.

gthiele

„Freiheit statt Angst“

Zurück aus dem Urlaub will ich hier – wenn auch recht spät – doch noch auf eine wichtige Aktivität hinweisen:

Am Samstag, den 11. Oktober, 14 Uhr, wird am Alexanderplatz in Berlin und in zahlreichen anderen europäischen Städten die „Freedom not Fear“-Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung stattfinden.

Nähere Informationen zur Demonstration und zur Thematik insgesamt finden sich auf den Sites

http://www.freiheitstattangst.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite

Fundierte fachliche Aussagen bringt die aktuelle Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 15. September 2008 .

Weniger trocken sind seine Aussagen im Interview über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen, das der „Elektrische Reporter“ bereits vor einem Jahr durchführte:

http://www.elektrischer-reporter.de/site/film/47/

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