Schlagwort-Archive: Politik

Einigung bei der EU-Datenschutzreform – Thematisierung in der GMK wichtig!?

Nach mehrjährigen Verhandlungen wird am 17.12. 2015 im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über die Datenschutz-Grundverordnung „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr“
und über die Richtlinie „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr“
abgestimmt werden. Erst am 15.12. wurden die letzten Kompromissformulierungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission beschlossen: http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/download.do?docUrl=http%3A%2F%2Fwww.europarl.europa.eu%2Fmeetdocs%2F2014_2019%2Fplmrep%2FCOMMITTEES%2FLIBE%2FDV%2F2015%2F12-17%2F3_consolidated_text_EN.pdf

Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, hob hervor:
„Das neue EU-Gesetz wäre in dieser Form ein Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter. Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück.“ (Quelle)
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15.12. hebt hierzu neben diversen Erleichterungen für die Industrie u.a. hervor:
„Die neuen Vorschriften stärken die bestehenden Rechte und geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte:
– Einfacherer Zugang zu den eigenen Daten: Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein.
– Recht auf Datenübertragbarkeit: Personenbezogene Daten können einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden.
– Eine Klärung des „Rechts auf Vergessenwerden“: Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden.
– Das Recht zu erfahren, ob Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen z. B. die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.“

„Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der Union muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden.
Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.“

Nach Zustimmung durch EU-Ministerrat und EU-Parlament gäbe es dann ab 2018 ein gemeinsames Datenschutzgesetz für alle Länder der EU .

 
Erste Reaktionen heben hervor, dass dann „künftig einheitliche Spielregeln für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Dies stärkt die Rechte der Verbraucher und den fairen Wettbewerb.“ (so z.B. Klaus Müller. VZBV)

Eine abwägende erste Einschätzung gibt Peter Schaar in seinem Blog

Für das eigene Verständnis der Inhalte und Folgen und für Überlegungen zur zukünftigen medienpädagogischen Bearbeitung der Thematik werden wir viel Arbeit benötigen. Ich halte dies für eine wichtige Aufgabe für die GMK – ihr auch?

Nachtrag: Bei netzpolitik.org gibt es eine erste „Sammlung von Presseartikeln und Reaktionen von beteiligten Politiker*innen und Verbänden“.
Einige gut verständliche Erläuterungen sind bereits bei futurezone.at/ zu finden.

Digitale Bildung – Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ( Oktober 2014)

Die thematisch zuständigen Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“ und „Digitale Agenda“ haben für die SPD-Fraktion im Bundestag ein differenziertes zwölfseitiges Positionspapier erstellt, das den Bereich „Bildung“ bei der Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Agenda 2014 bis 2017“ besonders stärken soll.

Ich denke, GMK und KBoM sollten mit diesen Arbeitsgruppen den fachlichen Kontakt suchen.

Das komplette Positionspapier kann als PDF-Datei kostenfrei herunter geladen werden.

gthiele

Bundesjugendkuratorium, Souveränität und Verantwortung in der vernetzten Medienwelt – Anforderungen an eine kinder- und jugendorientierte Netzpolitik

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) hat im Juni 2013 ein Positionspapier vorgelegt, das fachlich und politisch begründete Anforderungen an eine kinder- und jugendorientierte „Netzpolitik“ formuliert.
Meine Einschätzung: Ein medienpädagogisch und medienpolitisch wichtiges Papier für die aktuelle Diskussion um Medienkompetenzförderung. Lesenswert! Diskussionswert!

Kurzinformation

Der komplette Text der 50-seitigen Stellungnahme kann als PDF-Datei kostenfrei heruntergeladen werden.

gthiele

Stellungnahme zur Kürzung des Kulturhaushalts 2013

Der Kulturrat NRW hat eine Stellungnahme an alle Landtagsabgeordnete verschickt, sich gegen die Kürzung des Kulturhaushalts 2013 von 169 Mio. auf 180 Mio. ausgesprochen und bezweifelt, dass Kürzungen im Kulturbereich überhaupt gerechtfertigt sind. Weitere Informationen über die geplanten Veränderungen und der Brief an die Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter: http://soziokultur-nrw.de/?id=1359716079 und http://inhalt.soziokultur-nrw.de/_seiten/aenderungen2013.htm

UN-Bericht zur Bedeutung des Internet für die Informations- und Meinungsfreiheit

Wichtige Argumente für die medienpädagogische Fachdiskussion:

Frank La Rue, der „Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression“ der Commission on Human Rights der Vereinten Nationen hat am 16.05.2011 seinen aktuellen Bericht vorgelegt.
Er betont darin die durch das Internet erheblich ausgeweiteten Möglichkeiten der Individuen „to seek, receive and impart information and ideas of all kinds instantaneously and inexpensively across national borders“. (S. 19) Die Ausübung dieses Grundrechtes über das Internet müsse deshalb mit so wenig Einschränkungen wie möglich sichergestellt werden und dürfe nur in wenigen, im internationalen Recht anerkannten Ausnahmen eingeschränkt werden.
„He also stresses that the full guarantee of the right to freedom of expression must be the norm, and any limitation considered as an exception, and that this principle should never be reversed.“ (S. 19)

Vor diesem Hintergrund äußert er sich kritisch zu aktuellen Themen wie
– Blocken oder Filtern von Internetinhalten
– Kriminalisierung von Ausdrucksformen im Internet
– mangelhafter Schutz der Rechte auf Privatheit und Datenhoheit

Die Versuche, neue Gesetze zur Sperre des Internetzugangs wegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren – wie z.B. in Frankreich und England – werden zudem als Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – UN-Zivilpakt bezeichnet.

gthiele

Brandenburg: Konzept für die „Stärkung der Medienkompetenz“

In Brandenburg wurde im Dezember 2010 im Landtag eine Entschließung „Stärkung der Medienkompetenz“ angenommen. In ihr wird Medienkompetenz nicht nur wie sonst vielfach als „Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft“ benannt, sondern auch als „Grundfrage selbstbestimmten Lebens und freier Entscheidungsmöglichkeiten“ bezeichnet. Die Landesregierung wird in der Entschließung aufgefordert, „bis zum September 2011 unter Einbeziehung geeigneter Experten und Institutionen ein Konzept für die weitere Stärkung der Medienkompetenz zu erarbeiten und dem entsprechenden Landtagsausschuss vorzulegen. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, die altersgemäßen Maßnahmen und Angebote zur Förderung der Medienkompetenz abzustimmen und zu bündeln.“

Zur Umsetzung wurde im federführenden Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet.
Michael Kaden, Leiter der AG, lud nun zu einer „Diskussion mit externen Experten und Institutionen“ ein. Die GMK war hier u.a. durch vorbereitete Stellungnahmen von Ilka Goetz, BITS 21 im fjs e.V. zur Elementarbildung, Karl-Heinz Himmelmann, Hochschule Lausitz zur Seniorenbildung und Matthias Specht, LAG Multimedia Brandenburg e.V. zur Jugendbildung vertreten.

Zur Srukturierung waren drei Leitfragen vorgegeben:
„1. Welchen Stellenwert messen Sie der Medienkompetenzförderung bei und wie begründen Sie diese Einschätzung?
2. Welche Zielgruppe(n) sollte(n) gegenwärtig im Mittelpunkt stehen?
3. Wo besteht konkret Handlungsbedarf zur „Stärkung der Medienkompetenz“ im Land Brandenburg?“

Durchgängig wurde in den Beiträgen der Expert/inn/en betont, dass konkreter Handlungsbedarf in allen Zielgruppen besteht und dass – ganz im Sinne der Initiative Keine Bildung ohne Medien – nicht kurzfristige Aktionen, sondern breitenwirksame und nachhaltige Maßnahmen notwendig sind, die auch dauerhaft finanziert werden.
Herr Kaden sagte auf meine Bitte hin zu, dass der jetzt von der internen Arbeitsgruppe zu erstellende Konzeptentwurf allen Beteiligten rechtzeitig zur Stellungnahme zugeschickt werden wird.

gthiele

Animationsclips zur politischen Bildung

Unter dem Motto „Bildung muss nicht langweilig sein“ startet der Verein /e-politik.de/ e.V. sein Projekt. Jeder Animationsclip greift ein politisches Thema auf. Der erste Clip beschäftigt sich mit dem Thema Vereinte Nationen; weitere Clips zu den Themen Islamismus, Welthandelssystem, Globalisierung, Klimawandel usw. sind geplant. Gefördert wird das Projekt bislang von den Gesellschaftern (Aktion Mensch), dem FairTrade e.V., der Doris Wupperman Stiftung und der Aktion Selbstbesteuerung.

Dies ist der erste Clip zum Thema Vereinte Nation: